Sehr geehrte Damen und Herren,
seit über einem Jahr nutzt die AfD die von Ihnen in der Winckelmannstraße 31 im Ortsteil Johannisthal an den HMS-Hausmeister Service vermieteten Räumlichkeiten. Nach außen hin war dies in der Vergangenheit auch durch Plakate sichtbar, die für rassistische Inhalte warben. Zudem nutzte die AfD die Immobilie im Vorfeld der letzten Wahl dazu, ihre rechte Wahlpropaganda für ganz Berlin dort zu lagern. Seit geraumer Zeit besteht an diesem Ort ein komplett eingerichtetes Büro.
Wie Ihnen bekannt sein dürfte, fallen Funktionär*innen der AfD immer wieder durch antisemitische, sexistische, homosexuellenfeindliche und rassistische Hasstiraden auf. So wiegeln AfDler*innen gegen Minderheiten und Andersdenkende auf, was immer öfter in Gewalttaten endet (1).
Am 22. November 2016 hielt die AfD in den Räumlichkeiten zudem ein Rekrutierungstreffen ab. Damit sollten nach eigenen Aussagen „mehr Mitglieder, Förderer und Unterstützer“ gewonnen werden (2). Adressiert war diese Veranstaltung, internen E-Mails zufolge, vor allem an Teilnehmende rassistischer Proteste in Treptow-Köpenick, die durch Gewaltaufrufe gegen Geflüchtete und weitere menschenverachtende Hetze in Erscheinung getreten sind. In mehreren Fällen kam es auch zu konkreten Vorfällen wie Brandanschlägen und Körperverletzungen (3).
Auf diesem Rekrutierungstreffen sollte es auch um die Benennung von Bürgerdeputierten im Bezirk Treptow-Köpenick gehen (4). Seit dem 26. Januar 2017 wollte die AfD extrem rechte Kandidat*innen als Bürgerdeputierte in mehreren Wahlgängen wählen lassen. Die AfD scheiterte dabei aber in zwei Wahlgängen an der demokratischen Mehrheit in der Bezirksverordnetenversammlung (5). Die Entscheidung, diese Personen mit 1 ihren extremen rechten Ansichten zu nominieren, wurde in Ihrem Gebäude in der Winckelmannstraße 31 getroffen.
Wir wären Ihnen dankbar für eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt und stehen als Sprecher*innen des Bündnisses (Karin Kant und Lars Düsterhöft) für weiterführende Gespräche gerne zur Verfügung.
Falls Sie weitergehenden Bedarf an Information und Unterstützung im Umgang mit Problemen wie Rechtsextremismus und Rassismus haben, so gibt es in Berlin mehrere Beratungs- und Bildungseinrichtungen, an die Sie sich wenden könnten. Empfehlen möchten wir in diesem Zusammenhang die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“ (MBR, mbr-berlin.de), die schon seit langem im Bezirk Treptow-Köpenick tätig ist und bei der Sie kostenfreie und vertrauliche Unterstützung finden können.
Mit freundlichen Grüßen
Bündnis für Demokratie und Toleranz Treptow-Köpenick
(1)
http://faktenfinder.tagesschau.de/inland/afd-ausschlussverfahren-101.html
(2)
www.berliner-kurier.de/berlin/kiez-stadt/johannisthal-demo-vor-afd-buero-25151832
(3)
www.berliner-zeitung.de/berlin/berlin-koepenick-salvador-allende-strasse-rechter-brandanschlag auf- fluechtlingsheim-1545886
www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/treptow-koepenick-feuer-an-geplanterfluechtlingsunterkunft/13643318.html
www.berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/mit-flasche-angegriffen/6191
www.berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/mit-flasche-angegriffen-2/6192
www.berliner-register.de/vorfall/treptow-k%C3%B6penick/stolperfalle-errichtet-unfallverursacht/ 6190
(5)
www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/zweifelhaftes-afd-personal
www.uffmucken-schoeneweide.de/2017/02/02/update-zum-artikel-npd-werbung-und-trump-fansgezielte-provokation-durch-die-afd-treptow-koepenick-vom-20-januar-2017/
www.berliner-woche.de/plaenterwald/politik/wahlschlappe-fuer-die-afd-buergerdeputierte-fielen-durch-d117821.html